Stand: August 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Best Care GmbH und ihren Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Best Care GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Pflegehilfsmitteln, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellsystem abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert.
Die angebotenen Pflegehilfsmittel zum Verbrauch werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI direkt mit der Pflegekasse des Kunden abgerechnet. Für den Kunden entstehen in diesem Fall keine direkten Kosten.
Die Kostenübernahme durch die Pflegekasse setzt voraus:
Sollte wider Erwarten keine vollständige Kostenübernahme durch die Pflegekasse erfolgen, wird der Kunde vorab über entstehende Kosten informiert.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland.
Die Lieferung der Waren erfolgt in der Regel innerhalb von 5-10 Werktagen nach Vertragsschluss und Genehmigung durch die Pflegekasse. Bei regelmäßigen Lieferungen erfolgt die monatliche Zustellung zum vereinbarten Termin.
Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei, sofern die Kostenübernahme durch die Pflegekasse gewährleistet ist.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Einzelheiten regelt die separate Widerrufsbelehrung.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Anbieter gewährleistet, dass alle gelieferten Pflegehilfsmittel den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ordnungsgemäß funktionsfähig sind.
Reklamationen können telefonisch unter 0211 54 22 98 07 oder per E-Mail an [email protected] gemeldet werden. Defekte oder beschädigte Waren werden umgehend kostenfrei ersetzt.
Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten), ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Vertrag über regelmäßige Lieferungen kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.